Grüne wollen erneute Privatisierung von Toll Collect stoppen

GDN - Die Grünen im Bundestag wollen noch im September den sofortigen Stopp des Vergabeverfahrens für einen neuen Eigner der Lkw-Maut-Betreiberfirma Toll Collect beantragen. "Wir werden es nicht zulassen, dass Toll Collect aufgrund geheimer Gutachten wieder privatisiert wird und Verkehrsminister Andreas Scheuer die Fehler der Vergangenheit wiederholt", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).

"Für uns ist klar: Eine erneute Privatisierung der Lkw-Maut muss verhindert werden." Kühn und der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, fordern den CSU-Verkehrsminister seit Wochen vergeblich auf, den Abgeordneten eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Prüfer von KPMG zugänglich zu machen. "Dieses Gutachten ist deswegen so wichtig", so Kühn, "weil der Bund hieraus ableitet, dass ein privater Mautbetrieb wirtschaftlicher sei als ein Betrieb in staatlicher Eigenregie." Kindler hält Scheuer vor, die Kontrollrechte des Parlaments zu blockieren: "Um unsere Kontrollaufgabe als Parlament auch wahrnehmen zu können, brauchen wir die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Andreas Scheuer hat entschieden, dass er die entscheidenden Unterlagen uns Abgeordneten nicht zur Verfügung stellen will. Das spricht Bände", sagte Kindler dem RND. Das Ministerium argumentiert hingegen, eine Veröffentlichung von Zahlen im Prozess des Vergabeverfahrens würde den Bieterwettbewerb in unfairer Weise beeinflussen und den Bund als Auftraggeber möglicherweise benachteiligen. Die Grünen kündigen nun ein eigenes Wirtschaftlichkeits-Gutachten an. Am kommenden Dienstag trifft sich auf Antrag der Grünen der Verkehrsausschuss des Bundestags. Es sollen die Rechnungsstellung von Toll Collect, die Betrugsvorwürfe und die Vorwürfe der Einflussnahme von Beamten des Bundesverkehrsministeriums auf die wegen Betrugs ermittelnde Staatsanwaltschaft diskutiert werden. Ende September sollen die vier Bieter im Vergabeverfahren - der Milliardär Petr Kellner mit Skytoll, die Gesellschaft Atlantia, die das Autobahnnetz in Italien betreibt und nach dem Einsturz der Brücke in Genua gegen den Entzug ihrer Konzession ankämpft, die Telekom-Tochter T-Systems und ein Konsortium um Continental, IBM und Abertis – ihre finalen Angebote abgeben. Eine Entscheidung soll Ende des Jahres fallen. Der Vergabezeitraum läuft vom 1. März 2019 bis 2031. Seit 1. September führt der Bund übergangsweise die Geschäfte bei Toll Collect, da der Vertrag mit dem bisherigen Konsortium aus Daimler, Telekom und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute nicht mehr verlängert werden durfte.