Dieselskandal: DIHK für Hardware-Nachrüstungen mit Steuermitteln

GDN - Die Deutsche Industrie- und Handelskammer fordert eine grundlegende Umrüstung der Motoren von Dieselfahrzeugen durch Steuergelder. "Ein Jahr nach dem ersten Diesel-Gipfel zeichnet sich ab, dass bisherige Maßnahmen zur Schadstoffreduktion anscheinend nicht ausreichen, um Fahrverbote überall zu verhindern", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier, der "Welt".

"Im Interesse der zahlreichen Fahrzeughalter - darunter vor allem kleine und mittelständische Unternehmen - sollten Dieselfahrzeuge daher wo möglich nachgerüstet werden", so Treier. Ein Teil der milliardenteuren Umrüstungen sollen nach Ansicht des DIHK aus Steuermitteln finanziert werden. Um Fahrverbote zu vermeiden, sollten sich "Hersteller und Politik zeitnah auf Maßnahmen zur Nachrüstung bestimmter Fahrzeuge in betroffenen Städten verständigen", so Treier. "Das kann gelingen, wenn beide Seiten Zugeständnisse machen." In einem Positionspapier des DIHK macht der Verband auch die Politik dafür verantwortlich, dass Besitzer von Diesel-Pkws nun Fahrverboten fürchten und damit um den Wert ihrer Fahrzeuge bangen müssten. Für die Überschreitung der Luftqualitätsgrenzwerte in Städten trage auch die Europa- und Bundespolitik eine Mitverantwortung, da sie Vertrauen bei gewerblichen und privaten Fahrzeugkäufern geschaffen habe, ohne die Auswirkungen auf die Luftqualität in Ballungsräumen hinreichend zu berücksichtigen, heißt es in dem DIHK-Papier. Bund und Fahrzeughersteller sollten sich bei Nachrüstungen "in einem ersten Schritt auf Fahrzeuge konzentrieren, die in Gebieten mit starker Überschreitung des Grenzwerts zugelassen sind, eine hohe Emissionsminderung erwarten lassen und schnell mit Nachrüstsystemen ausgestattet werden können", fordert der DIHK nach einem Beschluss des Verbandsvorstandes.