Bisher kein Geld aus dem Dieselfonds abgeflossen

GDN - Ein Jahr nach dem ersten Dieselgipfel Anfang August 2017, auf dem Bundesregierung und Autohersteller weitreichende Maßnahmen zur Verminderung gesundheitsschädlicher Dieselabgase beschlossen hatten, ist noch kein einziger Euro aus dem Dieselfonds abgeflossen und noch keine einzige Maßnahme umgesetzt worden. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage von Abgeordneten der Grünen im Bundestag hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet.

"Kein Cent wurde an die Städte ausgezahlt, bei keinem der 2,8 Millionen Pkw wurde ein Software-Update aufgespielt und es gab kein zusätzlich versprochenes Geld im Haushalt", kritisiert Fraktionsvize Oliver Krischer. Er spricht von einer "mageren Bilanz der Bundesregierung", die nicht geeignet sei, Fahrverbote zu verhindern. Auf die Frage, wie viele Mittel aus dem Dieselfonds und dem "Sofortprogramm Saubere Luft" bereits ausbezahlt worden sind, antwortet der zuständige Staatssekretär: "Bislang wurden keine Haushaltsmittel von Zuwendungsempfängern abgerufen". Die deutschen Autobauer und der Bund müssen den Dieselfonds, anders als im "Sofortprogramm Saubere Luft" vereinbart, erst zum 1. September 2018 füllen. Der Bund habe mit den Autoherstellern Verträge abgeschlossen, heißt es. Danach habe sich Volkswagen zu einer Zahlung von 160 Millionen Euro verpflichtet, Daimler und BMW zu jeweils 45 Millionen Euro. Die Beträge sind bis zum 1. September 2018 zu zahlen. Die Zahlungen sind zudem an das Inkrafttreten des Bundeshaushaltes 2018 gekoppelt. Wäre dieser am 1. September noch nicht in Kraft, müsste das Geld nicht gezahlt werden. Auch die Bundesregierung hatte ihre Zahlung an den Bundeshaushalt bzw. das Datum 1. September geknüpft. Grünen Fraktions-Vize Oliver Krischer kritisiert, dass die deutschen Autobauer so gut wie keine der versprochenen freiwilligen Software-Updates aufgespielt haben. Das geht aus Zahlen hervor, die das Bundesverkehrsministerium übermittelt hat. Danach wollten die deutschen Autokonzerne nach eigenen Angaben bei insgesamt 5,3 Millionen Diesel-Fahrzeugen die Software aktualisieren, um die Abgaswerte zu verbessern. Darin sind 2,5 Millionen Autos von Volkswagen enthalten, für die Nachbesserungen angeordnet wurden. Das bedeutet, dass es noch 2,8 Millionen freiwillige Updates geben sollte. Das Bundesverkehrsministerium teilte nun mit, dass es 2,46 Millionen verpflichtende Rückrufe gab, die zu 92 Prozent abgearbeitet wurden. Und es gab Vereinbarungen zu 2,84 Millionen freiwilligen Updates. "Durch diese beiden Aktionen wurden somit rund 2,5 Millionen Fahrzeuge umgerüstet", schreibt das Ministerium. Krischers Fazit: "Es wurden noch nicht mal alle Verpflichtungen abgearbeitet. Die Autokonzerne nehmen die Verkehrsminister, egal ob sie Dobrindt oder Scheuer heißen, nicht wirklich ernst."