Kommunen fordern Ausweitung der Lkw-Maut auf Fernbusse

GDN - Die Kommunen halten die geplante Ausweitung der Lkw-Maut nicht für ausreichend und fordern eine Fernbus-Abgabe. "Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ist richtig, greift aber zu kurz", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).

"Auch Fernbusse sollten Maut bezahlen", so Landsberg. Inzwischen gebe es etwa 240 Fernbuslinien mit ständig steigenden Nutzerzahlen. Das rasante Wachstum beim Fahrgastaufkommen zeige, dass es keiner weiteren Starthilfen in Form einer Befreiung von der Maut bedürfe. "Das zusätzliche Aufkommen wird dringend gebraucht, um die maroden kommunalen Straßen und Brücken zu sanieren. Deshalb ist eine Beteiligung der Kommunen daran unverzichtbar", so Landsberg. Die SPD kündigte an, mit den Zusatzeinnahmen aus der Lkw-Maut, die ab dem 1. Juli auf allen Bundesstraßen erhoben wird, dringend benötigte Sanierungen zu finanzieren. "Mit den Mauteinnahmen werden wir zusätzliche Brücken reparieren und in die Beseitigung von Staustellen investieren", sagte Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, dem RND. "Wer auf Bundesstraßen mit einem Lkw fährt, soll auch für deren Erhalt und Ausbau zahlen", so Bartol.