EU-Haushaltskommissar kritisiert US-Zolldrohung für Auto-Importe

GDN - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Drohung von US-Präsident Donald Trump, Strafzölle auf Autos zu verhängen, scharf verurteilt. "Trump handelt rechtswidrig", sagte Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Strafzölle auf Autos würden "klar gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO verstoßen". Die Begründung Trumps, die Zölle aus Sicherheitsüberlegungen zu verhängen, halte er für "abwegig", so Oettinger. "So kann man vielleicht noch bei Aluminium argumentieren. Aber Autos haben mit der nationalen Sicherheit überhaupt nichts zu tun." Außerdem werde übersehen, dass deutsche Autobauer nennenswert in den Vereinigten Staaten produzierten. "Daher halte ich Trumps Vorgehen nicht für gerechtfertigt." Oettinger kritisierte auch die von den USA gesetzte Frist, die Europäer sollten bis 1. Juni ihre Vorschläge zur Beilegung des Handelskonflikts präsentieren. "Allein schon diese Fristsetzung hat mit Partnerschaft und gutem Willen wenig zu tun", sagte der EU-Kommissar. "Unsere Erwartung ist, dass Amerika die angedrohten Strafzölle auf Stahl und Aluminium vom Tisch nimmt, damit wir die Handelsbeziehungen zwischen Europa und den USA neu austarieren können." Dabei müssten alle Wirtschaftssektoren und alle Zölle untersucht werden. "Auf dem Weg des gegenseitigen Gebens müssen wir zu einem neuen Handelsvertrag kommen." Oettinger kündigte Gegenmaßnahmen an, sollten die Amerikaner Strafzölle verhängen. "Wir würden Beschwerde bei der WTO einlegen", sagte er. "Europa kann auch als Schutzmaßnahme ein Paket von Zöllen auf Produkte erheben, die aus den USA kommen." Außerdem wollten Teile der US-Wirtschaft - etwa die Händler und Servicestellen für europäische Autos - keine Eskalation. "Das sind wichtige Arbeitgeber, die Sturm laufen würden." Ein Handelskonflikt würde die Wachstumsperspektiven der gesamten Weltwirtschaft eintrüben, warnte Oettinger.