SPD will Autokonzerne zu Hardware-Nachrüstungen zwingen

GDN - Die SPD hat zur Abwendung von Fahrverboten Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen auf Kosten der Hersteller gefordert. "Software-Nachrüstungen der Dieselfahrzeuge reichen nicht aus. Wir brauchen auch Hardware-Nachrüstungen von Euro-5- und Euro-6-Fahrzeugen", sagte SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe).

"Die SPD-Bundestagsfraktion wird Druck machen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze macht ebenfalls Tempo. Ziel sind technische Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller", so die Parteivorsitzende. Ansonsten werde das Vertrauen der Verbraucher in den Diesel weiter schwinden. Es brauche jetzt "politischen Druck, um die Dieselfahrer nicht im Regen stehen zu lassen und Fahrverbote zu verhindern". Die am Mittwoch von Hamburg angekündigten Fahrverbote hätten klargemacht, dass Städte und Kommunen nicht alleine für die Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte sorgen könnten. "Wir müssen an die Quelle ran", machte Nahles deutlich. Bislang hatte die SPD in der Frage der Hardware-Nachrüstungen mit Blick auf die Kosten und die technischen Hürden eine Festlegung vermieden, die Union und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sind weiter dagegen. Zur Begründung des SPD-Kurswechsels sagte Nahles: "Neue Erkenntnisse aus dem Bundesverkehrsministerium widerlegen die Behauptung, Hardware-Nachrüstungen seien technisch nur sehr eingeschränkt machbar und wirtschaftlich nicht sinnvoll." Hinzu käme "der Eindruck, die Hersteller haben insgesamt den Schuss immer noch nicht gehört, wie die jüngsten Meldungen zu Audi und Daimler zeigen", sagte die Parteivorsitzende weiter. "Es kann nicht sein, dass es immer noch illegale Abschaltvorrichtungen an der Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen gibt. Millionen Verbraucher sind hier die Geschädigten." Um den betroffenen Autohaltern zu helfen, will die SPD die Einführung der Musterfeststellungsklage bis zum November sicherstellen, kündigte Nahles an. Ende des Jahres verjähren die Schadensersatzansprüche gegen die Hersteller. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ist bereits vom Kabinett gebilligt worden. In der Unionsfraktion gibt es nach Nahles` Angaben allerdings noch erheblichen Widerstand. Die SPD werde dafür sorgen, "dass es zu keiner weiteren Verzögerung kommen wird", sagte die SPD-Chefin. "In der nächsten Sitzungswoche werden wir das im Bundestag weiter auf den Weg bringen, damit es bis November im Gesetzblatt steht." Die Musterfeststellungsklage sei ein wichtiges Instrument, um den Kunden bei Manipulationen mehr Rechte zu geben. "Mit dieser `Eine-für-Alle-Klage` werden wir auch in Deutschland die Möglichkeit schaffen, dass nicht jeder Betroffene einzeln gegen die Konzerne mit ihren Top-Anwälten klagen muss, sondern bei Manipulationen Unterstützung erhält", so Nahles.