EU-Kommission wirbt für europäische Maut

GDN - Die EU-Kommission in Brüssel appelliert an Deutschland, sich an einer europäischen Pkw-Maut zu beteiligen. "Natürlich kann ein europaweites Mautsystem nicht angewendet werden ohne Deutschland", sagte die zuständige EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc der "Welt".

Sie fügte hinzu: "Ein Flickenteppich von verschiedenen nationalen Mautsystemen macht langfristig keinen Sinn. Das würde zusätzliche Kosten und eine Menge unnötiger Bürokratie für die europäische Verkehrsteilnehmer bedeuten." Bulc sagte weiter, sie wolle darum eng mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten, um zusammen "die bestmögliche Lösung auf Basis unserer Vorschläge zu entwickeln". Hintergrund: Bulc hatte ein einheitliches distanzbasiertes Mautsystem für die gesamte EU vorgeschlagen, in dem auch die Umweltbelastung durch den jeweiligen Autotyp berücksichtigt werden soll. Die Beteiligung an einer EU-Maut soll aber freiwillig bleiben. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die deutsche Pkw-Maut (sog. Infrastrukturabgabe), die inländische Autofahrer unter dem Strich nicht belasten und zugleich zeitabhängig sein soll, nach jüngsten Presseberichten Mitte des Jahres 2020 einführen. Bulc sagte weiter: "Wir wollen die alten Vignetten-Systeme auslaufen lassen und zunehmend in Richtung distanzbasierter Abgaben gehen. Dies ist der beste Weg für eine auf dem `Nutzerprinzip` basierenden Abgabenregelung, die auch eine transparente und nachhaltige Finanzierung für die Infrastruktur sicher stellt." Es würde auch erlauben, so die EU-Kommissarin aus der Slowakei, die Maut nach Umwelteinflüssen und Verkehrsüberlastungen zu regulieren. "Es verhindert zudem Diskriminierung zwischen den Verkehrsteilnehmern." Bulc betonte, die Maut solle, falls sie von den Mitgliedstaaten eingeführt werde, durch "interoperable elektronische Mautsysteme" in den Mitgliedstaaten bestimmt und eingesammelt werden. "Ich bin sehr zuversichtlich nach dem ersten Austausch mit Ministern und Abgeordneten. Die Gespräche haben einen breiten Konsens darüber gezeigt, dass die Digitalisierung in diesem Bereich beschleunigt werden sollte und das `Nutzerprinzip` weiter verfolgt werden sollte." Das Ziel sei, erklärte Bulc, den legislativen Prozess noch vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 abzuschließen.