CDU-Wirtschaftsrat gegen Subventionen zur Diesel-Nachrüstung

GDN - Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Bundesregierung vor staatlichen Subventionen zur technischen Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen mit hohem Schadstoffausstoß gewarnt. "Das ist nicht Aufgabe des Staates und damit letztlich der Steuerzahler", sagte Verbands-Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

Auf neue Staatshilfen sei die Automobilbranche auch angesichts ihrer guten Verfassung nicht angewiesen. Das schwarz-rote Bundeskabinett wollte bei seiner ersten Klausur in Meseberg bei Berlin nach Lösungen suchen, wie Fahrverbote für Diesel in Städten mit hoher Luftverschmutzung verhindert werden können. Das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, dass solche Fahrverbote zulässig sind, wenn die Grenzwerte sonst nicht eingehalten werden. Steiger sagte, Aufgabe der Politik sei es, geeignete Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu ergreifen. Das seien etwa massive Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr und den Schienenverkehr, der Einsatz digitaler Plattformen bei der Parkplatzsuche zur Verhinderung unnötigen Autoverkehrs, die komplette Umstellung von Busflotten auf emissionsfreie oder emissionsarme Antriebe sowie die Verbesserung der Radwegeinfrastruktur in Ballungsräumen.