CDU setzt Autobauer bei Nachrüstungen unter Druck

GDN - Um Diesel-Fahrverbote abzuwenden setzt nun auch die CDU die Autobauer unter Druck. Das geht aus einem Brief der neuen Generalsekretärin an die Funktions- und Mandatsträger der Partei hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet.

Zum einen erwartet Annegret Kramp-Karrenbauer, dass die Automobilhersteller "schnell die vereinbarte Softwarenachrüstung umsetzen", wie es in dem Brief heißt. "Darüber hinaus müssen sie mit eigenen Mittel den Umstieg der Autofahrer auf emissionsärmere Fahrzeuge in Form von höheren Prämien fördern." Ebenso sollen die Hersteller auch die Kosten tragen, sollte es zu Nachrüstungen der Fahrzeuge mit Abgasfiltern kommen. "Dort wo eine Nachrüstung der Hardware technisch möglich und für den Kunden die bessere Lösung ist, soll sie kostenfrei angeboten werden", schreibt die Generalsekretärin. Ziel müsse es sein, Fahrverbote zu vermeiden und "den Ausbau emissionsärmerer Alternativen" zu beschleunigen. Eine blaue Plakette lehnt die CDU ab. Dies sei "die Einführung eines Durchführungsinstrumentes für Fahrverbote", schreibt Kramp-Karrenbauer. Die Generalsekretärin wirbt für einen "Zukunftspakt", an dem sich die Kommunen und vor allem auch die Autoindustrie beteiligen sollen. Es gehe um den Umstieg der öffentlichen Hand auf emissionsärmere Alternativen, den Auf- und Ausbau von Infrastruktur für E- Mobilität und die "Digitalisierung für eine intelligentere Mobilität". Bisher bieten die Autohersteller eine Umtauschprämie für Dieselautos, die von Hersteller zu Hersteller schwankt. Und es gibt die Software-Updates. So hatten sich die Hersteller beim ersten Dieselgipfel im August 2017 verpflichtet, mehr als fünf Millionen Fahrzeuge mit einem Softwareupdate zu optimieren. 2,5 Millionen davon sind von Volkswagen, die das Unternehmen aufgrund der Manipulationen, die vor mehr als zwei Jahren nachgewiesen wurden, ohnehin nachbessern muss. Im Bundesverkehrsministerium hieß es, inzwischen seien 92,3 Prozent dieser Fahrzeuge umgerüstet worden. Mit der Maßnahme würden die Emissionen wie von den Autoherstellern zugesagt um 25 bis 30 Prozent sinken. Weitere 2,84 Millionen Fahrzeuge wollten die Hersteller freiwillig umrüsten. Von ihnen sind laut Ministerium die Hälfte in der Umrüstung oder stünde "kurz davor". Damit sind allerdings nicht einmal die Hälfte der zugesagten Fahrzeuge in der Werkstatt.