Verbraucherschützer-Chef: Diesel-Nachrüstung zur Chefsache machen

GDN - Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Leipziger Diesel-Urteil aufgefordert, die Diesel-Nachrüstung durch Autohersteller zur Chefsache zu machen. "Der politische Druck auf die Autohersteller muss viel größer werden", sagte Müller, Chef des Bundesverbands Verbraucherzentrale (VZBV), der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

"Die Bundeskanzlerin muss die Lösung des Problems zur Chefsache machen. Besitzer von Euro-5-Diesel brauchen die Nachrüstung, um auch nach dem 1. September 2019 noch mit ihren Autos in die Innenstädte fahren zu können", sagte Müller. "Der Verbraucher darf hier nicht alleine auf den Kosten sitzen bleiben." Leider gebe es keinen einfachen und schnellen rechtlichen Weg, die Autohersteller zu verpflichten, Hardware-Nachrüstung anzubieten. Der Verband prüfe, ob Schadenersatzklagen wegen der Wertverluste gegen Autobauer oder Kommunen möglich sind. "Ob und welche Ansprüche Verbraucher hier haben, wird der VZBV ganz genau prüfen", sagte Müller. Die geplante Musterfeststellungsklage sei "grundsätzlich auch geeignet, eine Entscheidung über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern bei Fahrverboten schnell und effizient herbeizuführen". Das Bundesverwaltungsgericht hatte Entschädigungen allerdings ausgeschlossen. Der ADAC halte Klagen gegen den Staat daher für aussichtslos, sagte ein ADAC-Sprecher der Zeitung.