Diesel-Urteil: Hofreiter sieht Schuld bei Bundesregierung

GDN - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten jahrelange Untätigkeit vorgeworfen. "Das Urteil belegt, dass die Bundesregierung über Jahre die Hände in den Schoß gelegt hat", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

"Jetzt muss vor allem die Bundesregierung handeln. Die Bundesregierung muss den Kommunen endlich eine blaue Plakette an die Hand geben", sagte Hofreiter. "Außerdem muss sie endlich die Nachrüstung dreckiger Dieselfahrzeuge auf Kosten der Autoindustrie durchsetzen", sagte der Grünen-Politiker. "Darüber hinaus brauchen wir eine mutige und weitsichtige Offensive für Bus und Bahn." Unterdessen bezeichnete FDP-Chef Christian Linder Fahrverbote als falschen Weg. "Seit Jahren haben Politik und Verwaltung den Bürgern und Betrieben die Anschaffung von Dieselfahrzeugen fast aufgedrängt", schrieb Lindner auf Twitter. "Wenn ihre Nutzung jetzt verboten wird, dann ist das kalte Enteignung und Wortbruch in einem."