Ermittlungen gegen Toll Collect eingestellt

GDN - Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Betrugsverfahren gegen mehrere Manager des Mautbetreibers Toll Collect eingestellt. Die Ermittler fanden keine Beweise dafür, dass Toll Collect den Bund bei der Ausweitung der Lkw-Maut auf 1.100 Kilometer Bundesstraßen durch überhöhte Kalkulationen getäuscht hat, schreibt der "Spiegel".

Das Verfahren war 2016 durch eine anonyme Strafanzeige in Gang gekommen. Darin wurde dem Maut-Betreiber vorgeworfen, mehrere Millionen Euro Betriebskosten zu viel in Rechnung gestellt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte deshalb die Berliner Zentrale von Toll Collect durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt. Laut des Berichts gibt es aber Ungereimtheiten. Ein hoher Beamter im Bundesverkehrsministerium gab bei einer Befragung zu Protokoll, er halte die von Toll Collect geforderten jährlichen Betriebskosten von für "angemessen". Auf Nachfrage konnte er laut des Berichts jedoch nicht sagen, wie die Kosten für die Mauterhebung auf den 1.100 Kilometern Bundesstraße kalkuliert wurden. Die Ermittler werteten die Aussage trotzdem als Beleg dafür, dass sich der Bund von Toll Collect nicht geschädigt sieht, schreibt der "Spiegel".