Bundesregierung berät mit Bürgermeistern kostenlosen Nahverkehr

GDN - Die Bundesregierung hält an ihrem Plan fest, kostenlosen Nahverkehr anzubieten, um Fahrverbote in Städten zu verhindern. Wie das "Handelsblatt" in seiner Donnerstagausgabe unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, werden dazu am kommenden Montag fünf Oberbürgermeister im Bundesumweltministerium in Bonn zusammenkommen, um mit den Beamten des Bundes über den Plan der Regierung zu beraten.

Ziel des "Auftaktgesprächs" sei es, "die Effektivität von Maßnahmen zur Minderung der Stickstoffdioxidbelastung" zu überprüfen, wie es in der Einladung heißt. Die Städte Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen sollen Testgebiete werden. Deren Oberbürgermeister fordern Aufklärung von der Regierung, "wie sie sich die Ausgestaltung der Modellversuche vorstellt", sagte Ashok Sridharan aus Bonn dem "Handelsblatt". Die Idee des kostenlosen Nahverkehrs sei verlockend, bedeute aber einen "großen Kraftakt". So seien Absprachen in Tarifverbünden nötig, auch fehlten derzeit nicht so schnell zu beschaffende umweltverträglich fahrenden Busse und Bahnen. Dies alles erfordere einen enormen Finanzbedarf. "Allein in Bonn beliefe sich der jährliche Zuschussbedarf auf über 100 Million Euro", sagte Sridharan. Vor kurzem hatten Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Umweltministerin Barbara Hendricks und Verkehrsminister Christian Schmidt in einem Brief an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella das Angebot des kostenlosen Nahverkehrs unterbreitet, um eine Klage der EU zu verhindern. Dies sollte auch dazu beitragen, drohende Diesel-Fahrverbote zu verhindern. An diesem Donnerstag urteilt das Bundesverwaltungsgericht zu der Frage, ob Fahrverbote ein legitimes Mittel sind, um für saubere Luft in Städten zu sorgen.