SPD für höhere Benzin- und Diesel-Steuern

GDN - Die SPD will Steuern auf Benzin, Diesel und Heizöl erhöhen und strebt in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch einen stärkeren Ausbau der Erneuerbaren Energien an. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wird federführend für die SPD in den am Sonntag beginnenden Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU die Verhandlungen im Energiebereich leiten, berichtet die Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Parteikreise.

Setzt sich die SPD im Energiebereich mit ihren Plänen durch, sollen die Verbraucher bei der Stromsteuer entlastet werden, umgekehrt aber höhere Abgaben auf Heiz- und Kraftstoffe (Benzin, Diesel, Heizöl) zahlen. "In der Summe werden die Verbraucher nicht mehr belastet als entlastet", heißt es in einem 14-Punkte-Arbeitspapier aus der SPD mit konkreten Formulierungsvorschlägen für einen möglichen Koalitionsvertrag, über das die Funke-Mediengruppe berichtet. Beim heftig umstrittenen Kohle-Ausstieg scheuen die Sozialdemokraten bislang konkrete Festlegungen. "Wir werden die CO2-Emissionen aus der Kohleverstromung reduzieren." Der Strukturwandel in den Braunkohle-Revieren in West-, Mittel- und Ostdeutschland müsse sozial verträglich gestaltet werden. Dazu soll 2018 eine "Kohle-Kommission" ihre Arbeit aufnehmen und nach früheren Plänen den betroffenen Regionen mit Millionenbeiträgen bei der Ansiedlung neuer Arbeitsplätze helfen. In dem Arbeitspapier heißt es außerdem, bei einer Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ergebe sich abhängig von der Reduktion der Stromnachfrage durch Energieeffizienz und einer erhöhten Nachfrage in anderen Sektoren die Frage, "ob der EE-Ausbaukorridor für das Jahr 2030 angehoben werden soll". Der Zubau müsse so gesteuert werden, dass die Engpässe beim Stromnetzausbau nicht verschärft würden. Nach der jüngsten EEG-Reform ist bislang vorgesehen, dass der Anteil von erneuerbarem Strom am Gesamtstromverbrauch von derzeit rund 32 Prozent bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent ausgebaut werden soll.